Treuegelöbnis-Feierlichkeit der ersten Einheit der ungarischen Grenzjäger (Bild: Facebook Orbán Viktor)
[18. Januar 2017] Viktor Orbán vereidigte letzte Woche die neue Grenzschutztruppe des Landes. Diese Maßnahme begründete Ungarns Ministerpräsident mit dem anhaltenden, massiven Druck auf die ungarische Landesgrenze. Bei seiner Rede kritisierte er die EU ebenso massiv wie die verheerende Migrationspolitik von Angela Merkel. Eine Rede, die deutsche Medien nicht zeigen.
Ungarns Premier Viktor Orbán warnte bereits zu Beginn der von Angela Merkels initiierten Flüchtlingskatastrophe vor den Folgen eines wachsenden Immigrationsstroms. Im September 2016 forderte er einmal mehr ein, dass Europa beim Schutz seiner Grenzen Härte zeigen müsse. Bereits im August bewilligte die Fidesz-Regierung eine Erhöhung von 3000 Personen für Grenzjäger-Einheiten, die im Rahmen der Bereitschaftspolizei dienen sollen. Die landesweite Rekrutierung begann im September.
Vergangene Woche sprach der ungarische Ministerpräsident bei der offiziellen Treuegelöbnis-Feierlichkeit der ersten Einheit der Grenzjäger in Budapest Orbán vor 500 Grenzjägern über den massiven Druck, dem die ungarische Grenze nach wie vor ausgesetzt sei und über die staastsicherheitsrelevanten Aufgaben der neuen Einheit.
»Sehr geehrte Damen und Herren,
die Naivität, die Illusionen und das Zeitalter der Laxheit in Europa sind vorbei. Wir müssen mit beiden Füßen auf dem Boden stehen. Grundlage unseres Handeln muss das sein, was wir vorfinden – nicht was wir gerne sehen würden. Es gibt einige, die denken, dass jeder, der nach Europa kommt, nach unseren Gesetzen und Bräuchen leben möchte. Die Tatsachen belegen aber genau das Gegenteil. Terrorangriffe, Unruhen, Gewalttaten, Verbrechen, ethnische und kulturelle Zusammenstöße – all das zeigt uns dass diejenigen, die hierher kommen, nicht so leben wollen, wie wir es tun. Sie wollen ihr Leben nach ihren eigenen Regeln fortsetzen, aber auf dem Level europäischen Lebensstandards jenes Landes, das ihnen von den Bürokraten in Brüssel zugewiesen wurde.
Wir wissen, dass auch Migranten Opfer sind. Opfer der Schlepper. Opfer der einladenden europäischen Politiker, die eine schnelle Einbürgerung versprechen. Und sie sind auch Opfer ihrer eigenen Illusion. Wir verstehen sie, aber wir können ihren Forderungen nicht nachgeben. Wir können sie nicht nach Europa hineinlassen. Die Menschenrechte schreiben nirgends nationalen Selbstmord vor. Zudem kommen mit den illegalen Migranten auch Terroristen zu uns. Aus diesem Grund verloren in mehreren europäischen Ländern unschuldige Menschen ihr Leben und bezahlten so für die Schwächen der politischen Führung ihrer Länder.
Wir müssen die Wahrheit akzeptieren. Die Wahrheit ist: Für Europa wäre es besser gewesen, wenn es die ungarische Lösung, die sich als praktikable und nützlich bewiesen hat und seitdem von anderen Ländern übernommen wurde, nicht angegriffen hätte. Die Wahrheit ist, illegale Einwanderung und unbegrenzte Migration gefährdet beides – sowohl die innere Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung wie auch unsere Kultur. Die Wahrheit ist: Wir habe es getan und werden weiterhin tun, was uns unser Pflichtgefühl und das Gewissen diktiert. Wir werden unsere Grenzen verteidigen. Wir werden unser Leben und unsere Sicherheit verteidigen. Die Wahrheit ist: Wir bewiesen mit unserem Handeln, das es möglich ist, die Migration zu stoppen, denn Unerschrockenheit, Mut und Wille sind erforderlich. In erster Linie jedoch: Leute wie Sie! Dank der Arbeit des ungarischen Militärs und der Polizei ist Ungarn heute eines der sichersten Länder der EU. Wir haben keinen Terrorismus, haben keine Massenvergewaltigungen. Niemand fährt Lastwagen in Menschen, die feiern.
Aber bitte vergessen wir nicht, dass das nicht bedeutet, dass so schreckliche Dinge uns in Ungarn niemals passieren könnten. « (SB)
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